In den Kassen der CNS befinden sich noch fast 923 Millionen Euro. Aber wenn man wie die luxemburgische Krankenversicherung über fast 953.000 Versicherte wacht, kann das schnell schmelzen. Übrigens: Eine Betrachtung des Jahresabschlusses von 2024 der Nationalen Gesundheitskasse, zeigt, dass bis 2028 das niedrigste zulässige Reservenniveau (10 % der Ausgaben) erreicht sein wird. Jedes Jahr müssen mehr als 4 Milliarden Euro an Ausgaben übernommen werden müssen…

Am Mittwoch, nach der Viererkonferenz (Quadripartite) von CNS, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung, gab die Ministerin für soziale Sicherheit einen Termin für das nächste Frühjahr vor, um neue Leitlinien zu präsentieren. Martine Deprez sagte, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mehr sagen könne.

Kein Wort also über eine mögliche Erhöhung der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträge (ihr Satz ist seit 2011 unverändert geblieben). Einige mögliche Öffnungen betreffen eine konsequentere Übernahme des Mutterschaftsbudgets durch den Staatshaushalt (heute werden nur 20 Mio. €, der doppelt so hohen ausgezahlten Leistungen vom Staat gezahlt…) oder einen größeren Anteil an der Unterstützung von Krankenhausinvestitionen. So viel Geld, das die CNS also nicht mehr allein aus ihrem Budget bestreiten müsste.

Nicht für die Ewigkeit

Die Gewerkschaften wurden bisher nicht erhöhrt was ihre doppelte Forderung der Kostenerstattung für zahnärztliche oder optische Behandlungen angeht. Die seit Ewigkeiten versprochene Erhöhung der Krankenversicherung lässt auf sich warten. Die Ministerin verschiebt ihre Vorschläge auf „April oder Mai 2025“, da sie sich nicht entscheiden kann, ob sie der Idee zustimmt oder sie ablehnt.

Für das Jahr 2024 scheint es, dass die Konten der Nationalen Gesundheitskasse (Caisse nationale de santé = CNS) aufgrund eines geringeren Anstiegs der Lohnsumme im Vergleich zum Anstieg der Ausgaben unter fehlenden Einnahmen gelitten haben. Im Gegensatz zu 2023, als die CNS ein positives Geschäftsjahr (+100 Mio. €) verzeichnete.

Schätzungen zufolge könnte es 2025 erneut zu einem Defizit kommen. Diesmal würde es sich um ein „Loch“ von 160 Mio. € handeln, das es zu füllen gilt. Auch hier wird die Reserve genutzt werden, aber jeder ist sich bewusst, dass sie nicht ewig hält. CNS, CNAP: Gleiche Übel, man wird sehen, welche Mittel die Regierung Frieden-Bettel auf die Verordnung setzen wird.

 

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