Am Mittwoch hat das Deutsche Bundesministerium für Inneres angekündigt (wie bereits erwartet) die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen um sechs Monate zu verlängern. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sogar angekündigt, im Falle eines Wahlsieges am 23. Februar die Grenzen wieder permanent zu kontrollieren.

Einen Tag später, am Donnerstag, 13. Februar, hat das luxemburgische Parlament über diese Situation diskutiert. In einem Antrag forderten die LSAP und die Grünen die Regierung auf, mit der Sache vor den europäischen Gerichtshof zu gehen. Der Linken-Abgeordnete Marc Baum, sah das auch so. “Wenn wir der Meinnung sind, dass Recht gebrochen wird, dann können wird die Gerichte entscheiden lassen.” Er warnte davor auf bilaterales Herausarbeiten von Vorteilen für Luxemburg zu setzen.

Der Grünabgeordnete Meris Šehović stellte fest, dass die Grenzkontrollen “nichts bringen” und “das Leben der Menschen, die hier wohnen, schlechter machen”. In den Grenzkontrollen sieht er “das Austesten der Grenzen, dessen, was möglich ist”. Es sei jetzt an Luxemburg, sich dem zu widersetzen.

2 Milliarden Grenzüberschritte

Auch der Piraten-Abgeordnete Sven Clement sah das Kronjuwel “Schengen” in Gefahr. 2 Milliarden EU-interne Grenzüberschritte gibt es pro Jahr. “Luxemburg weiß natürlich am besten was das bedeutet”, sagte der Abgeordnete. “Ich bin der Meinung, dass wir hier eine Verletzung des Grenzkodex haben.” Es sei am Europäischen Gerichtshof zu klären, ob Luxemburg oder Deutschland recht haben.

Dass die Grenzkontrollen den Einwohnern “auf den Geist gehen” und der Wirtschaft, sowohl in Luxemburg als auch in Deutschland, schaden, damit sind auch die Regierungsparteien einverstanden. DP und CSV zögern aber deshalb, das hohe Gericht anzurufen. Die Abgeordneten Stéphanie Weydert und Gusty Gras wünschten sich vorher den “normalen Weg” zu gehen, den Dialog mit Deutschland zu suchen und die EU-Kommission anzurufen.

Der ADR-Abgeordnete zeigte Verständnis für die Grenzkontrollen. Die Asylpolitik der letzten 10 Jahre habe “leider” den Erfolg des Schengenraums untergraben. Damit die Kontrollen an den Binnengrenzen wegfallen können, müssten die Außengrenzen richtig kontrolliert werden, so der ADR-Politiker Tom Weidig. “2025 ist das Jahr der Veränderungen, hin zu mehr Pragmatismus und Realismus”, so der ADR-Abgeordnete. Ein gerichtliches Vorgehen würde “überhaupt nichts” bringen.

Im Raum stand auch das mutmaßliche Attentat in München bei dem (ersten, noch ungenauen, Informationen zufolge) ein Asylbewerber sein Auto in eine Gewerkschaftsdemo gelenkt hat. Unter anderem Marc Baum und Innenminister Léon Gloden warnten aber davor, dieses vermutliche Attentat zu instrumentalisieren.

“Schengen must stay alive” gab Stéphanie Weydert vor. Der Innenminister Léon Gloden stimmte darin ein. “Die Grenzen des Schengenraums sollte man nur noch auf dem Navi sehen und nicht mehr in den Herzen fühlen. Er kündigte an, noch “diese Woche” eine schriftliche Reklamation an die EU-Kommission zu schicken und zu argumentieren, dass die Argumente Deutschlands für die Kontrollen, nicht stichhaltig sind. Die EU müsse prüfen, was die bisherigen Kontrollen gebracht haben und ob sie verhältnismäßig waren. Auf Europäischer Ebene bilde sich gerade eine Koalition von Ländern gegen Grenzkontrollen.

Gloden erklärte noch, dass ein Gang zum EU-Gerichtshof in Realität nichts bringt, da so ein Verfahren mehr als drei Jahre in Anspruch nehmen würde und Kontrollen sowieso längsten Falls drei Jahre dauern. Einen Einwand, den der Abgeordnete Sehovic dem mangelnden Mut der Regierung zurechnete. Die Mehrheit der Abgeordneten (CSV, DP, ADR) entschieden sich dafür nicht vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen.

 

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