Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs hat die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol am Donnerstag als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit.
Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, „insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen“ und werde bald ausführlicher darüber informieren.

Grenzeschließung zu Luxemburg Thema

Nach dem Auftreten hunderter mutmaßlicher Infektionen mit ansteckenderen Varianten des Coronavirus in der französischen Grenzregion zu Deutschland prüfen Frankreichs Behörden strengere Corona-Auflagen. Gesundheitsminster Oliviér Véran sprach von einer „beunruhigenden Lage“ im Département Moselle, das an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete die Lage in der Region Moselle als „sehr besorgniserregend“. „Wir betrachten die Entwicklung der Fallzahlen mit der Corona-Variante bei unseren französischen Nachbarn sehr aufmerksam“, sagte Dreyer dem SWR am Freitag.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält Grenzschließungen zu den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg für möglich: „Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben“. Im Hinblick auf Pendler werde es allerdings keine „Grenzen mit Schlagbäumen“ geben, betont Hans.

Bayern legt mit Pendlerquarantäne vor

Bayern führt im Kampf gegen die Virus-Mutationen eine Pendelquarantäne für Grenzgänger im Nordosten des Bundeslandes ein. Nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek gelte dies für alle Grenzpendler in der Region.