Das Verhältnis von Arbeitsminister und Gewerkschaften ist im Moment mehr als angespannt. Dabei geht es um eine Reform des Kollektivvertragsgesetzes. Vor einem halben Jahr war es zum Eklat gekommen, als der Arbeitsminister Georges Mischo vorgeschlagen hatte, die Rolle der Gewerkschaften zu schwächen und zu erlauben, dass gewählte Personalvertreter ohne Gewerkschaft im Rücken ein Abkommen mit ihrer Direktion unterzeichnen können. Die Gewerkschaften hatten geschlossen die Sitzung des ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) verlassen. Seitdem ist die Situation ungeklärt und die Gewerkschaften drohen mit einem großen Generalstreik im Sommer.

Nichts von alledem stand auf der Tagesordnung, als sich der CPTE am Dienstagmorgen, 4. März, im Arbeitsministerium traf. Stattdessen ging es um den Bericht zur Arbeitslosigkeit und um das Los von Angestellten mit einer Behinderung. Das bestätigt auch LCGB-Präsident Patrick Dury auf telefonische Nachfrage hin. “Wir wollten keine Politik des leeren Stuhls machen, weil es ein wichtiges Thema ist”, so der Gewerkschaftsboss. Allerdings hätten die Gewerkschaften nur zugehört und keine Stellungnahme abgegeben.

Im Vorfeld hatten die Gewerkschaften den Minister aufgefordert, auf die ungeklärten Themen einzugehen. “Wenn wir für die Kollektivverträge keine Lösung finden, bei der das Verhandlungsrecht so bleibt, wie es ist, dann befürchte ich, dass es die letzte Sitzung des CTPE war, an der die Gewerkschaften teilgenommen haben”, so Dury.

Aushöhlung

Das Parlament hatte entgegen den Vorstellungen der Regierung einen Antrag angenommen, dass die Gewerkschaften weiterhin Kollektivverträge unterschreiben müssen, damit sie wirksam werden. “Ein Antrag ist nichts Bindendes”, erinnert Dury. “Des Weiteren haben sowohl der Premier als auch der Arbeitsminister sich in ihren Stellungnahmen immer dafür ausgesprochen, den Inhalt von Kollektivverträgen zu öffnen. Das ist für uns keine Option. Das würde dazu führen, dass der Inhalt der Kollektivverträge ausgehöhlt werden würde.”

“Dieses Thema ist so wichtig, dass man nicht über andere Themen reden kann, bevor es nicht geklärt ist”, stimmt OGBL-Präsidentin Nora Back zu.  Die Gewerkschaften befürchten, dass Mitarbeiter ohne Gewerkschaft im Rücken leichter von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden können, etwas zu unterschreiben, was nicht in ihrem Sinne ist.

Für Nora Back, war die Sitzung am Dienstagmorgen ein Kaffeekränzchen. Die Sitzungen würden so kaum noch Sinn ergeben, sagt auch sie. Und ausserdem: “Selbst wenn die Fragen der Unterschift und des Inhaltes von Kollektivverträgen geklärt sind, dann ist das eigentliche Thema der Europäischen Direktive die umgesetzt werden soll noch nicht geklärt”. Zur Erinnerung: In der Direktive geht es darum den Anteil der Menschen die unter einen Kollektivvertrag fallen auf 80% zu steigern – von heute 53%.

 

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