Die beiden größten Gewerkschaften Luxemburgs – OGBL und LCGB – haben zu einer Protestaktion gegen die steuerliche Benachteiligung von Grenzgängern aufgerufen. Die Aktion soll am Freitag, dem 22. November, um 10.30 Uhr, auf der Place Clairefontaine vor dem Finanzministerium stattfinden.

In Luxemburg arbeiten rund 230.000 Grenzgänger aus den umliegenden Ländern. “Ohne sie würde die luxemburgische Wirtschaft zusammenbrechen”, so die Gewerkschaften in ihrem gemeinsamen Aufruf zum Protest.

Die Grenzgänger sind in Luxemburg allerdings in vielerlei Hinsicht benachteiligt, finden die Arbeitnehmervertreter. Die angeprangerten Punkte reichen von administrativer Schikane, über Einschränkungen beim Home-Office bis hin zur steuerlichen Mehrbelastung.

Die Gewerkschaften fordern eine Harmonisierung der geltenden Regeln in der gesamten Großregion herbeizuführen – insbesondere in Sachen Steuern.

Tatsächlich können Arbeitnehmer aus Deutschland, Belgien und Frankreich nur maximal 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten, bevor sie an ihrem Wohnort Steuern fällig werden. Diese Grenzen sind in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den den jeweiligen Ländern geregelt. Ein Nachteil den Einwohner in Luxemburg nicht haben.

Ein weiterer Knackpunkt sind Überstunden. Diese sind in Luxemburg grundsätzlich nicht besteuert. Deutschland hat deshalb begonnen, Arbeitnehmer aus der Bundesrepublik, die in Luxemburg arbeiten, darauf zu besteuern – worauf der Luxemburger Finanzminister Gilles Roth den Betroffenen einen Steuerkredit von maximal 770 Euro eingeräumt hat. Die Arbeitnehmervertreter gaben dem Plan allerdings eine ungenügende Note. Der Steuerkredit decke maximal ein Drittel der Mehrbelastung ab.

OGBL und LCGB wehren sich aber nicht nur durch die ungleiche Besteuerung von Überstunden, sondern ungleiche Besteuerung im Allgemeinen und zum Beispiel des Bereitschaftsdienstes. Der Luxemburgische Finanzminister müsse bei seinen Amtskollegen in den Nachbarländern intervenieren um die bestehenden Steuerkonventioen zu revidieren, so die Gewerkschaften.

Gilles Roth hatte im Sommer bereits mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Lindner über die Situation der deutschen Grenzgänger gesprochen, allerdings hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister am Mittwoch, dem 6.  November aus seinem Kabinett geworfen.

Daneben fordern die Gewerkschaften die Regierung dazu auf, sich in den Nachbarländern für eine Abschaffung der "überflüssigen Grenzkontrollen" und der Einhaltung des Schengen-Abkommens stark zu machen. Deutschland und Frankreich haben solche vorübergehenden Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration und der Terrorbekämpfung für 6 Monate eingeführt. Dies geschieht im Rahmen der Regeln des Schengenabkommens, wird allerdings heftig kritisiert.

 

In der Rubrik STELLENANZEIGEN,
entdecken Sie Dutzende von freien Stellen