Ja, die luxemburgische Regierung wird den Mutterschaftsurlaub überarbeiten. Dies wurde im Koalitionsvertrag angekündigt, und der Arbeitsminister hat soeben gegenüber RTL angekündigt, dass die ersten Ansätze bis Allerheiligen bekannt gegeben werden sollen. Zuvor hat Georges Mischo jedoch noch eine andere Priorität: Er will den Gesetzestext ausarbeiten, der künftig für Arbeitnehmer gelten soll, die von Sonntagsarbeit betroffen sind. Auch hier war die Maßnahme von der neuen CSV-DP-Mehrheit signalisiert worden.

Die „Überraschung“ kommt tatsächlich aus dem Zeitplan. So will der Minister seinen Vorschlag in den nächsten Wochen vorlegen. Zum Beginn des neuen parlamentarischen Jahres oder kurz danach sollten die luxemburgischen Abgeordneten den Gesetzentwurf auf ihrem Pult vorfinden. Der Inhalt sollte die Möglichkeit beinhalten, die Anzahl der Stunden, die am siebten Tag der Woche gesetzlich gearbeitet werden müssen, auf bis zu 8 Stunden zu erhöhen. Im Gegensatz zu den üblichen 4 Stunden, die normalerweise nicht überschritten werden dürfen, und immer auf der Grundlage der Freiwilligkeit des betroffenen Personals.

Für Georges Mischo ist dies eine Frage der „Modernisierung“. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass dies nicht von allen so verstanden wird, insbesondere nicht von den Gewerkschaften. So sieht der OGBL durch den Mund seiner Präsidentin Nora Back in der möglichen Reform bereits „ein Risiko für die ‚work life balance‘ der Arbeitnehmer“.

Auch der Kollektivurlaub

Die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben würde durch die gesetzliche Verankerung dessen, was bisher über gewerkschaftliche Vereinbarungen zwischen Personalvertretern und der Unternehmensleitung ausgehandelt werden konnte, beeinträchtigt.

Auf Arbeitgeberseite plädiert die Luxembourg Retail Federation für eine Neugestaltung der Bedingungen für Sonntagsarbeit. Die Struktur, die etwa 50 Handelsketten vertritt, erklärt, dass ihrer Meinung nach „die Mitarbeiter die Sonntagsarbeit fordern, weil sie einen Bonus erhalten und in Sachen Mobilität leichter zu erreichen sind“. Mehr Geld für die Arbeitszeit und weniger Staus auf der Straße – ein Allheilmittel?

Das ist auf jeden Fall das erste große Dossier, das der Arbeitsminister in Angriff nimmt. Ein Georges Mischo, der offensichtlich keine Angst vor den nächsten sozialen Auseinandersetzungen hat, die ihn erwarten könnten. Vielmehr fügt er seinem Kalender weitere Schlachten hinzu. So stellte er im Gespräch mit RTL das Prinzip des kollektiven Urlaubs in Frage, der für alle Beschäftigten im Baugewerbe des Großherzogtums gilt.

Nach Ansicht des Ministers sollte mit den Sozialpartnern über einen neuen Urlaubsmodus diskutiert werden, der über die dreiwöchige allgemeine Arbeitsniederlegung für alle hinausgeht. Und das war nirgends im Koalitionsvertrag vermerkt: Sommerüberraschung!

 

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