In der Beamtensprache der Luxemburger Steuerverwaltung gibt es eine neue Abkürzung, die vor allem deutsche Grenzgänger interessieren dürfte. Sie lautet “CIHS“. Damit gemeint ist der neue Steuerkredit für Überstunden. Das Parlament hat diese Maßnahme am Mittwoch, dem 11. Dezember, im Rahmen des “Entlastungs-Paketes” verabschiedet.

Mit den neuen Paragrafen soll eine steuerliche Ungleichheit ausgebügelt werden. In Luxemburg werden Überstunden nicht besteuert. Der deutsche Fiskus hatte sich deshalb die Freiheit genommen, von Grenzgängern, die in der Bundesrepublik wohnen, diese Steuern für sich einzufordern. Eine Entscheidung, die der Luxemburger Finanzminister nicht beeinflussen konnte. Gilles Roth hatte mit dem inzwischen geschassten Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Situation gesprochen – erfolglos.

Es steht die Vermutung im Raum, dass Deutschland seine Überstunden nicht von der Steuer befreien will, aus Angst, die Arbeitgeber könnten die regulären Arbeitszeiten zurückfahren und durch unbesteuerte Überstunden ersetzen.

Deshalb hat die Luxemburger Regierung beschlossen, allen betroffenen im Ausland lebenden Arbeitnehmern, deren Überstunden so besteuert werden, mit einem Steuerkredit von 700 Euro entgegenzukommen – um Gerechtigkeit herzustellen.

Im Detail ist die Höhe des Steuerkredites von der Höhe der Bruttovergütung für Überstunden abhängig, die der Arbeitnehmer bezieht:

  • Bis zu einer Bruttovergütung von 1.200 Euro pro Jahr besteht kein Anspruch.
  • Zwischen 1.200 Euro und 4.000 Euro pro Jahr beträgt der Steuerkredit 1 Viertel der Differenz zwischen der Vergütung und 1.200 Euro.
  • Ab 4.000 Euro Bruttovergütung pro  Jahr beträgt der Steuerkredit 700 Euro.

Gewerkschaften protestieren

Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, OGBL und LCGB hatten bereits im Vorfeld beklagt, dass der Steuerkredit längst nicht ausreicht, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen.

In einer Mitteilung der Gewerkschaften heißt es “Während der Finanzminister davon ausgeht, dass der Steuerkredit von maximal 700 Euro für 80 % der betroffenen Grenzgänger keine finanzielle Mehrbelastung nach sich ziehen wird, schätzen die beiden national repräsentativen Gewerkschaften jedoch, dass dies im Durchschnitt lediglich für 35 % zutrifft.”

Die Gewerkschaften fordern weiterhin eine Neuverhandlung der Konsultationsvereinbarung mit dem größeren Nachbarland. Dies könnte sich allerdings aufgrund der vorgezogenen Wahlen in Deutschland momentan als schwierig erweisen.

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