Merkel und Bettel sprechen über Außengrenzen – und über die Maut
Veröffentlicht
von
KaptanListe
am 13/01/2017 um 00:01
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen in der EU, um anschließend eine „fairere Verteilung“ von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erreichen.
Darüber hat sie am Donnerstag in Luxemburg mit ihrem Amtskollegen Xavier Bettel gesprochen.
Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes stehe auf dem Spiel. „Und das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Schlepper und Schmuggler das Sagen haben, sondern dass Absprachen zwischen Staaten zu einer vernünftigen Grenzkontrolle führen.“
Sie mahnte zugleich zu Geduld angesichts der Weigerung vieler EU-Regierungen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Wichtig sei, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum möglichst schnell zustande komme. Der Austausch der verschiedenen Datenbanken zwischen den Mitgliedstaaten müsse „zuverlässig organisiert“ werden. „Jene, die unsere Art zu leben zerstören wollen“, müssten „auch wirklich bestraft werden und auch wirklich unseren Raum wieder verlassen“.
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„Wir sind nicht begeistert von der deutschen Maut”, machte Bettel hingegen deutlich.
Eine Maut sei für die wirtschaftlichen Beziehungen in der Grenzregion nicht positiv.
(Foto: SIP)
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