Deutschland macht Ernst und verlängert seine “temporären” Grenzkontrollen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Inneres hervor. Demnach hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, dass die Kontrollen über den 15. März hinaus für weitere sechs Monate bis einschließlich zum 15. September 2025 verlängert werden.

Das Bundesministerium habe die EU-Kommission am Mittwoch, 12. Februar, über ihr Vorhaben informiert. Faeser begründet die Verlängerung der Kontrollen damit, dass damit die “irreguläre Migration” wirksam zurückgedrängt werde und “Schleuserkriminalität” effektiv bekämpft werde.

Faeser wird in dem Schreiben zitiert mit: “Denn unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig. Damit drängen wir die irreguläre Migration effektiv zurück – auch durch schon etwa 47.000 Zurückweisungen im Rahmen der Grenzkontrollen. Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk”. Seit dem 16. Oktober 2023 seien 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, 1.9000 Schleuser festgenommen und 47.000 Menschen zurückgewiesen worden.

Regelmäßig Temporär

Deutschland hatte während der Covid-Pandemie wieder Kontrollen an der innereuropäischen Grenze durchgeführt. In jüngerer Vergangenheit hatte die Bundesrepublik Grenzkontrollen während der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich durchgeführt. Grenzkontrollen finden seit dem 16. Oktober 2023 mit Polen, Tschechien und der Schweiz statt. Dann hatte das Land im September 2024 Grenzkontrollen für 6 Monate an allen anderen Grenzen inklusive Luxemburg, Belgien und Frankreich angekündigt, die nun verlängert werden.

Anfangs hatten die Grenzkontrollen für Frust und Stau (besonders bei Grenzgängern gesorgt). Später wurden Maßnahmen ergriffen, um den Verkehr zu erleichtern. Die Kontrollen am Grenzübergang Wasserbillig, waren sogar hinter die Abfahrt Trier verlegt worden. Auch in Zukunft sollen “der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel […] so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Punktuelle und temporäre Verkehrsbeeinträchtigungen sind aber nicht in Gänze auszuschließen.”

Während einige europäische Politiker dem deutschen Beispiel folgen wollen, sahen zahlreiche Politiker der Großregion hatten sich über die Grenzkontrollen besorgt gezeigt. Kritiker sahen darin einen Angriff auf das Schengenabkommen. Der Luxemburger Innenminister Léon Gloden (CSV) hatte jüngst angekündigt, Beschwerde bei der EU einzulegen, wenn seine deutsche Amtskollegin Faeser die Kontrollen verlängern würde. Faeser hingegen spricht davon, dass ihr Land sich “weiterhin eng abgestimmt mit [den] Nachbarstaaten – ohne gefährliche nationale Alleingänge und im Einklang mit dem europäischen Recht”.

2024 haben es in Deutschland 213.499 Asylgesuche gegeben. Ein Rückgang um 34 % gegenüber dem Vorjahr. Hierzu hätten die Grenzkontrollen beigetragen, so das Schreiben der Sozialdemokratin. In Deutschland finden nach der Implosion der Ampel-Koalition und einem Misstrauensvotum am 23. Februar 2025 Neuwahlen statt. Migration ist dabei eines der bestimmenden Themen.

 

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