Die Bekämpfung eines Virus (und seine verschiedenen Auswirkungen) oder die Unterstützung Kiews gegen die Soldaten Moskaus (und ihre Nachwirkungen): Welche dieser beiden großen Krisen hat mehr Geld in den luxemburgischen Haushalt gepumpt? Diese ebenso unpassende wie legitime Frage wurde gerade vom Abgeordneten André Bauler gestellt. Und genau 5 Jahre nach dem Auftauchen des Covid in unserem Leben und 3 Jahre nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts hat der Finanzminister den Taschenrechner gezückt. Das Ergebnis der Addition von Gilles Roth: Insgesamt wurden bereits 5,6 Milliarden Euro ausgegeben, um die Folgen dieser beiden Übel abzuwehren…

Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt des Großherzogtums beläuft sich auf fast 30 Milliarden Euro, was zeigt, dass beide Ereignisse auf ihre Weise die öffentlichen Finanzen belastet haben. Der Minister zieht es vor, seine Ausgaben (die durch Kredite finanziert werden) in der Spalte Staatsverschuldung anzugeben.

Die gebundenen Summen machen also mehr als ein Viertel der Schulden aus (29%)… Ohne diese Maßnahmen würde das Minus des Landes also eher bei 14 Milliarden als bei 19,2 Milliarden liegen.

Was die finanziellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine betrifft, so muss man natürlich mehrere Ausgabenlinien herausgreifen. So beläuft sich die Militärhilfe für Zelenskys Truppen bislang auf 🪖246 Mio. €. Was die humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, hat Luxemburg bereits Unterstützungen im Wert von 🫲208 Mio. € unterzeichnet.

Schutzmaßnahmen

Der bewaffnete Streit wirkte sich nämlich auf die Energiepreise, die Getreidepreise und die Tarife für zahlreiche Produkte aus. Und damit die Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer diese Erhöhungen nicht mit voller Wucht zu spüren bekamen, spielte die Begierung den Beschützer.

Diese „Schutzschilde“ (ob sie nun Solidaritéitspaks oder Energiedësch heißen) waren somit die Quellen der größten Ausgaben.

Auch der Covid-Krise werden eine Reihe von Schutzmaßnahmen zugerechnet. Zuerst die Leben, dann die Arbeitsplätze zu erhalten, kostete 😷3,7 Milliarden Euro, schätzt der Finanzminister heute.

Auch wenn man davon ausgehen kann, dass die tatsächlichen Ausgaben „nur“ 2,7 Milliarden betrugen, da das Land 976 Millionen Euro an Unterstützungsmaßnahmen zurückzahlen konnte, die vorübergehend gewährt worden waren, um die Pandemie zu überstehen.

Der medizinische Teil wird mit 👨‍⚕️566 Millionen Euro zu Buche schlagen (Ausrüstung, Organisation der Impfungen usw.). Das ist nichts im Vergleich zu den 3,1 Milliarden Euro, die in Unternehmensbeihilfen, Sozialmaßnahmen oder Kurzarbeit investiert wurden, die diese langen Monate der Ungewissheit und Enge begleiteten…

Man darf aber nicht vergessen, dass die Covid-Periode, die die Wirtschaftstätigkeit schwächte, dem Land sicherlich nicht erlaubt hat, zwei Jahre lang so viel wie erwartet einzunehmen. Es fehlen „eingehende Euros“, deren Wert sich jedoch nicht beziffern lässt.

 

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