Der Straßenverkehr fordert in Luxemburg immer noch zu viele Opfer. Zwar nimmt der Verkehr ständig zu, aber inmitten dieses dichten Verkehrsnetzes tragen bestimmte Verhaltensweisen und das Aufkommen neuer Fortbewegungsarten nicht zum erwarteten Rückgang der Unfallzahlen bei. Es ist daher sinnvoll, über die besten Mittel nachzudenken, um die Gefährlichkeit des Straßenverkehrs zu verringern und sogar die Zahl der Todesopfer zu senken (347 Schwerverletzte und 26 Getötete im Jahr 2023).

Der soeben verabschiedete Nationale Plan für Straßenverkehrssicherheit 2024-28 gibt die  Richtung vor, in die man sich bewegen möchte, um die Situation zu verbessern. Dabei wird auf vier Pedale getreten: Menschen, Gesetze, Infrastruktur und Kontrollen.

Der für die nächsten fünf Jahre verabschiedete PNSS (Plan national de sécurité routière) geht daher in viele Richtungen: von der Änderung der Lehrmethoden in den Fahrschulen des Landes über die Installation von noch mehr Radargeräten (feste, mobile oder Baustellenradargeräte) bis hin zum Anbringen eines roten Belags auf Radwegen, die an eine Fahrbahn grenzen.

Telefon, Alkohol, Vergesslichkeit & Co.

Die Prävention wurde in den 20 empfohlenen Maßnahmen nicht vergessen (mit möglichen von Kursen zu den Verkehrsregeln in Unternehmen), aber auch über die Repression wurde nachgedacht. So wird beispielsweise der Einsatz von Geräten, die die Benutzung von Mobiltelefonen am Steuer erkennen können📲 (wie z. B. in Trier), eine der untersuchten Möglichkeiten sein.

„Die Einführung in Luxemburg kann analysiert werden, sobald ein zugelassenes Gerät auf dem Markt verfügbar ist“, erklärt die Ministerin für Mobilität, Yuriko Backes. Dies ist derzeit noch nicht der Fall…“.

Außerdem wird das Gesetz bei Motorradfahrern oder Fahrern, die positiv auf Alkohol🍺 oder 💊Drogen getestet wurden, strenger sein. Und selbst bei Wiederholungstätern noch härter vorgehen. In Kürze wird ein Text veröffentlicht, der versuchen soll, diese „Geißel, die an fast der Hälfte aller tödlichen Unfälle beteiligt ist“, zu bekämpfen.

Eine Arbeitsgruppe wird über die Einführung eines Pauschalbußgeldsystems💸 für gebührenpflichtige Verwarnungen im Verkehrsbereich nachdenken. Statt des derzeitigen Gerichtsverfahrens bei Nichtbezahlung eines Strafzettels würde dem Übeltäter also eine Strafe auferlegt, die auf das Doppelte des zuerst zugestellten Wertes festgesetzt wird.

Was passiert, wenn keine Zahlung eingeht? Dann wird der luxemburgische Fiskus beauftragt, den geforderten Betrag einzutreiben! Zur Erinnerung: Diese Regelung gilt bereits für Geschwindigkeitsüberschreitungen…

Übrigens ist es an der Zeit, die Höhe der gebührenpflichtigen Verwarnungen zu überprüfen➕, insbesondere bei den schwersten Verstößen (“andere Verkehrsteilnehmer*innen ernsthaft gefährdet
der Straße”). Bisher war die höchste Stufe auf 145 Euro festgelegt, kaum abschreckend oder strafend.

Auch mit Fahrzeugen, die ohne Versicherung fahren, soll Schluss gemacht werden. Angesichts der Art des luxemburgischen Verkehrs (Grenzgänger + internationale Fernfahrer) will das Land Europa dazu drängen, ein gemeinsames System einzuführen. „Eine Datenbank, auf die die Ordnungskräfte direkt zugreifen können, um das Fahren ohne Versicherung wirksam zu bekämpfen!“.

 

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