Der Staat hat keine Ursache daran zu zweifeln, dass es auf der Autobahnraststätte Capellen bald keine Zigaretten mehr zu kaufen gibt. Davon ist der Finanzminister Gilles Roth überzeugt.

Worum geht es? Die Konzessionen für das Betreiben der 7 Luxemburger Autobahnraststätten werden in einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Erst vor kurzem hatte der Betreiber der größten Tankstelle des Landes – der Aire de Berchem – gewechselt. Der Staat erhält als Bezahlung einen Teil des Umsatzes, der dort erzielt wird. Wie hoch dieser Anteil ist, ist Teil der Ausschreibung. Immerhin fließen alleine über diesen Weg rund 70 Millionen Euro von allen Autobahnraststätten in das Staatssäckel.

Die Fraktion der Piraten im Luxemburger Parlament hat nun erfahren, dass der siegreiche Betreiber im Falle der “Aire de Capellen” dem Finanzministerium ein sehr gutes Angebot gemacht hat. Eine Verdopplung des Prozentsatzes, heißt es.

Gerüchten zufolge soll der Betreiber deshalb mit seinen Lieferanten verhandelt haben, um das Geld an anderer Stelle wieder reinzuholen. “Aufbauend auf unseren Informationen, fordert der Betreiber jetzt von der Industrie, z.B. der Tabakindustrie, einen erhöhten Beitrag, damit ihre Produkte in den Regalen verkauft werden”, so die Piratenfraktion. Daraufhin seien einige Gruppen aus verschiedenen Industrien abgesprungen – unter anderem aus der Tabakindustrie. Das Angebot bilde damit nicht mehr richtig den Markt ab – eine Bedingung des Konzessionsvertrages, beklagen die Piraten.

“Im Konzessionsvertrag hat sich der Betreiber dazu verpflichtet, folgende Produkte anzubieten”, so der Minister in einer parlamentarischen Antwort, bevor er eine Reihe von Produkten listet, darunter Tabak, Milchprodukte, Frischware, Snacks und Hygieneartikel. Grund daran zu zweifeln, dass dies auch geschieht, gebe es nicht. Gilles Roth hat Vertrauen, dass der Betreiber Aral seinen Teil der Abmachung erfüllen wird.

Tabakware ist immer wieder ein Thema in Luxemburg. Einerseits spülen die damit verbundenen Steuern jährlich ca. 1,4 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Andererseits machen Gesundheitsministerium und Krankenkasse Anstrengungen den Bürgern diese ungesunde Gewohnheit abzugewöhnen.

 

Finden Sie unsere News auf Instagram