Die Gewerkschaften LCGB und OGBL machen gemeinsam Front gegen Patronat und Regierung. Derzeit erlebe Luxemburg die “schlimmsten Angriffe auf sein Sozialmodell  seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte LCGB-Präsident Patrick Dury am Dienstagmorgen, 28. Januar, bei einer Pressekonferenz. Die Gewerkschaften – die in der Vergangenheit nicht immer so geschlossen waren – planen nun gemeinsam eine Reihe von Aktionen. Angekündigt wurde eine große Demonstration, die am 28. Juni stattfinden soll. Details sollen folgen. Die Regierung habe jetzt 5 Monate Zeit, um zur Raison zu kommen, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back.

Dort hält die Zusammenarbeit aber nicht auf. Die Arbeitnehmervertretungen haben ein gemeinsames Logo entwickelt und eine gemeinsame Internetseite (www.frontsyndical.lu) erstellt, um über den Arbeitskampf zu informieren. Erste Aktionen sollen bereits in der nächsten Woche, am 5. Februar, beginnen, wenn die für den Handel zuständigen Gewerkschaftsvertretungen vor dem Parlament, in dem die Kommission für Arbeit tagt, demonstrieren. Am Tag danach ist eine Aktion im “Casino Syndical” in Luxemburg-Stadt vorgesehen.

Worum geht es: In den vergangenen Monaten war die Beziehung zwischen den Gewerkschaften und der Regierung (insbesondere dem Arbeitsminister Georges Mischo) in die Brüche gegangen. Das Patronat fordert eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten (für die laut den Gewerkschaften gar kein Bedarf besteht) und eine Flexibilisierung der Sonntagsarbeit. Aus sicht der Gewerkschaften hat sich die Politik dabei auf die Seite des Patronats geschlagen.

Streit um Kollektivverträge

Nicht zuletzt geht es um eine Reform der Kollektivverträge. Die EU verlangt, dass die Zahl der Arbeitnehmer die unter einem solchen Fallen, auf 80 % gesteigert wird – von heute 53 %. Der Arbeitsminister wollte dies erreichen, indem er es ermöglicht, dass auch “neutrale” gewählte Personalvertreter (also ohne Gewerkschaftszugehörigkeit) einen Kollektivvertrag abschließen können. Die Gewerkschaften sind dagegen. Die Spannungen hatten sich bei einem Treffen des “Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung” am 8. August entladen und es war zu einem Eklat gekommen, als die Gewerkschaften den “Verhandlungstisch” geschlossen verlassen hatten.

Patrick Dury bezeichnet diese “neutralen” Delegierten als “Patronats-delegierte”. Aus Erfahrung wisse man, dass Chefs manchmal Angestellte in diese Rolle drängen, ohne dass sie richtig wüssten, worum es geht. Außerdem hätten Personalvertreter ohne Gewerkschaft im Rücken kaum Verhandlungsmacht. Das Parlament hatte vor kurzem einstimmig (mit den Stimmen der Mehrheitsvertreter) einen Antrag verabschiedet, der die Rolle der Gewerkschaften bei Verhandlungen anerkennt.

Die Gewerkschaften sind zudem nicht der Meinung, dass diese Lesart dem Geiste der europäischen Direktive entspricht. Deshalb hatten sie gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Kommissionspräsidentin um eine Stellungnahme gebeten. Das Büro von Ursula von der Leyen hat den Gewerkschaften in einer Antwort recht gegeben. Zitat “[…] nur Kollektivverträge, die von Gewerkschaften geschlossen wurden, sollen in Betracht gezogen werden, wenn die Deckungsrate von Kollektivverträgen im Sinne der Direktive berechnet wird”.

Die Gewerkschaften beklagen, dass versucht werde ihre Rolle im Land kleinzureden (und damit ihr Mitspracherecht in Frasge gestellt wird). An den letzten Sozialwahlen hatten nur rund “34 %” der wahlberechtigten Arbeitnehmer teilgenommen. Ebenso gut könnte man sagen, dass die Wahl, mit 210.000 abgegebenen Stimmzetteln, die größte und erfolgreichste Wahl des Landes ist. Den Gewerkschaften würde zudem vorgeworfen, verstaubt zu sein. Das Gegenteil sei der Fall. Viele abgeschlossene Kollektivverträge würden mit der Zeit gehen und Arbeitszeitflexibilisierung vorsehen, betonen die Gewerkschaftspräsidenten. Allerdings im Sinne der Arbeitnehmer.

“Das Vertrauen ist angeknackst. Viel Porzellan wurde zerschlagen“, so Nora Back. Allerdings betonen die Gewerkschaftler, dass die Tür für eine Entschärfung offen steht. Es müsse allerdings eine richtige Zusammenarbeit stattfinden (auch im Hinblick auf den angekündigten “Sozialdësch“) und nicht ein bloßer Dialog, nachdem die Politik dann alleine entscheidet. Die Gewerkschaften fordern, die betroffenen Gesetzesvorhaben, die sich auf dem Instanzenweg befinden, erst einmal auf Eis zu legen, bis darüber gesprochen wurde.

“Es wird ein Marathon und kein Sprint“, prophezeit Patrick Dury. Der Arbeitskampf werde auch am 28. Juni sicherlich nicht beendet sein.

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