Im Jahr 2023 versicherte der damalige Mobilitätsminister, dass Luxemburg nicht die Absicht habe, sich mit „Trackern“ für Nummernschilder auszustatten. François Bausch ist nicht mehr in der Regierung, und zwei Jahre (und eine neue Mehrheit) später scheint die Doktrin, die Léon Gloden im Innenministerium anwenden möchte, eine ganz andere zu sein.

So will der CSV-Minister in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, der darauf abzielt, im ganzen Land Kameras einzusetzen, die in der Lage sind, die Identifikationsdaten jedes einzelnen Fahrzeugs auf der Straße zu erfassen und zu speichern. Das Großherzogtum wäre dann nicht länger die Ausnahme in der Großregion, was die Nichtverwendung von AKLS-Systemen („Automatische Kennzeichenlesesysteme“) betrifft.

Rund um Luxemburg haben Frankreich, Belgien und Deutschland bereits seit Jahren ein solches Überwachungssystem eingeführt. Die Staaten wollen kein „Big brother is watching you“ für die Bewegungen ihrer Bürger, sondern als Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität und des Drogenhandels.

30 Jahre SIS

Léon Gloden bekräftigte gegenüber der Luxembourg Times seine Eile, in dieser Angelegenheit Fortschritte zu machen. Der Minister begründete die Notwendigkeit der Ausrüstung damit, dass es einfacher (und schneller) sei, Fahrzeuge aufzuspüren, deren Kennzeichen von der einen oder anderen europäischen Polizeibehörde als möglicherweise mit kriminellen Aktivitäten verbunden oder als gestohlen gemeldet wurden.

Wenn die Abgeordneten dem Gesetzentwurf zustimmen, könnten die ersten Kameras bereits im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden. Begonnen wird mit den Autobahnen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. Die Inbetriebnahme wird auch davon abhängen, ob der Datenschutz bei der Verarbeitung der aufgenommenen Bilder (die berüchtigte DSGVO) eingehalten wird.

Auf EU-Ebene gibt es seit 1995 eine gemeinsame Datenbank, in der verdächtige Fahrzeuge erfasst werden. Dieses SIS (Schengen-Informationssystem) wird von den verschiedenen nationalen Polizeibehörden gespeist.

Rund 30 Länder liefern bereits Informationen über Personen, Autos, Waffen und sogar Flugzeuge, die möglicherweise an illegalen Handlungen beteiligt sind. In einem Jahr haben durchschnittlich 200.000 Ausschreibungen von gestohlenen Gegenständen oder gesuchten Personen dank des SIS zu konkreten Maßnahmen geführt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die luxemburgische Polizei allein im Jahr 2023 fast 🇱🇺30.000 Ausschreibungsanfragen an das System gestellt hat.

 

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