Steuerliche Nachrichten aus dem Großherzogtum? Es ist nicht nur der 31. Dezember, der immer näher rückt (der den letzte Zeitpunkt für die Abgabe der Steuererklärung 2023 darstellt). Es sind auch interessante Details, die die Justizministerin soeben zu den Verurteilungen von -natürlichen oder juristischen- Personen bekannt gegeben hat, die versucht haben sollen, die Verwaltung für direkte Steuern (ACD = Administration des contributions directes) zu betrügen.

Denn jedes Jahr gibt es Privatleure und Unternehmen, die es versuchen, aber erwischt werden! So haben die luxemburgischen Richter in den letzten zehn Jahren 106 Verurteilungen und 3 Freisprüche ausgesprochen.

Mit einem Höhepunkt im Jahr 2022, als die Strafkammern des Landes 19 Privatpersonen und 5 Unternehmen bestraften.

Und das ist noch nicht alles… So hat die Justiz derzeit 16 Fälle von Steuerbetrug offen. Ganz zu schweigen von den Rechtsstreitigkeiten, die noch von den Bezirksgerichten untersucht werden könnten, weil es noch eine Berufungsmöglichkeit gibt. In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werden also weitere Strafen verhängt werden.

Gefängnis, Geldstrafen & Co.

Elisabeth Margue verschweigt nicht, die Härte der Urteile. Die Justiz verlangt nicht nur, dass das dem Fiskus vorenthaltene Geld wieder eingezogen wird, sondern verhängt auch Geldstrafen gegen Personen, die ein schweres Steuervergehen begangen haben. In den schlimmsten Fällen werden sogar Gefängnisstrafen verhängt.

Von 2014 bis 2024 landeten 2 Personen hinter Schloss und Riegel, während 13 Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden, so die Ministerin.

Und tatsächlich: Die Verfolgung durch die Steuerbehörden und dann durch die Justiz zahlt sich aus. Die versteckten Euros fließen schließlich in die Staatskasse. Innerhalb eines Jahrzehnts konnten so 32 Millionen Euro (freiwillig oder nach Pfändung) wieder eingezogen werden. Dabei war 2020 ein Rekordjahr, als die ACD 11 Mio. € eintreiben konnte!

Während die Schuldigen ihre Schulden begleichen mussten, wurde auch das Scheckbuch gezückt, um die von den Magistraten verhängten Geldstrafen zu bezahlen. Auch hier sind die zu zahlenden Summen für die öffentlichen Finanzen „ansehnlich“. Die Rede geht von 7,9 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.

 

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