Der Finanzminister Gilles Roth kommentierte seinen Haushaltsplan mit den Worten: “Mit diesem Haushalt für eine nachhaltige und soziale Finanzpolitik stärken wir das Land, seine Bürger und seine Unternehmen. Mit mehr Kaufkraft für alle und hohen Investitionen in die Zukunft. Für mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Wachstum, mehr Wohlstand und Wohlergehen für alle.”

Vor einer Woche wurde erst im Parlament das “Entlastungspaket” angenommen. Dieses Steuerpaket soll sowohl Bürger als auch Unternehmen steuerlich entlasten. In der Diskussion ist derzeit eine Reform der Rente in Luxemburg. Der Finanzminister verspricht überdies hohe Investitionen in Wohnen, Mobilität, öffentliche Infrastruktur und Natur- und Klimaschutz.

Der Saldo des Zentralstaates bleibt defizitär. Es soll sich auf gut 1,29 Milliarden Euro belaufen. Das wären immerhin 500 Millionen weniger als in der mehrjährigen Vorausplanung im März 2024 vorhergesagt. Für die Sozialversicherungen ist ein dickes Plus von 657 Millionen Euro im Jahr 2025 vorhergesagt. Der Gemeindesektor soll 2025 mit einem Überschuss von 68 Millionen Euro abschließen.

Unter dem Strich ergibt sich ein Minus von 563 Millionen Euro für den Gesamtstaat im Jahr 2025. Als Grund dafür wird der Rückgang beim Überschuss der Sozialversicherung genannt.

Bereits im Vorfeld hatte der Finanzminister Gilles Roth unterstrichen, bei dem Haushalt handele es sich um den ersten Haushalt, der die Handschrift der neuen Koalition aus CSV und DP trägt – und dass die Politik der Liberal-Konservativen Regierung bereits Früchte trägt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Mehrheit im Parlament angenommen.

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