Dies wird Teil der „traditionellen“ Erhöhungen zum 1. Januar sein. Ab 2025 wird Luxemburg, wie bei der CO2-Steuer auf Kraftstoff, auch die Steuern auf Rolltabak, Zigaretten und Zigarren anheben. Eine Erhöhung, die im Oktober letzten Jahres von Gilles Roth bestätigt wurde. Ein Finanzminister, der plötzlich in die Rolle des Gesundheitsministers schlüpfte, um diese Entscheidung zu begründen: Ein höherer Preis soll die Raucher dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören…

Aber selbst wenn man an einem tatsächlichen Rückgang des Konsums allein durch diese Maßnahme zweifeln kann, kommt jetzt der Rechnungshof und kritisiert diese Ausrichtung. Tatsächlich äußern die „Weisen“ beim Abgeben ihrer Meinung zum Haushaltsentwurf 2025 Zweifel. Nicht bezüglich der Auswirkungen der Maßnahme auf die Steuereinnahmen, sondern hinsichtlich der gesundheitlichen Sinnhaftigkeit…

Die Berechnungen darüber, was die verschiedenen Steuern und Abgaben auf Tabak einbringen könnten (1,2 Milliarden Euro), werden nicht infrage gestellt, aber der Rechnungshof lehnt das Argument des Ministers, der sich in einen Arzt verwandelte, ab: Die erhofften Einnahmen sind viel zu bescheiden. Zumindest, wenn das eigentliche Ziel tatsächlich die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und das Erreichen der „tabakfreien Generation“ bis 2040 war.

Und der Kommentar der Experten für öffentliche Finanzen ist scharf: „Diese Erhöhung ist eher eine kurzfristige Maßnahme als eine kohärente und integrierte Strategie, die darauf abzielt, mittelfristig messbare Ziele im Kampf gegen das Rauchen zu erreichen.“ Ein kleiner Schlag ins Gesicht.

Die niederländische oder australische Perspektive

Wenn das Großherzogtum wirklich diesen Weg gehen wollte, müsste es die Preise nicht nur um 30 Cent erhöhen (die geschätzte Erhöhung für die billigste Packung mit 20 Zigaretten), sondern viel mehr. Der Rechnungshof schlägt das Beispiel der Niederlande vor, die den Preis einer Zigarettenpackung bis 2040 auf 47 Euro anheben wollen! Mit jährlichen Erhöhungen von fast 2 € pro Jahr, um diesen Zeitplan einzuhalten.

Länder wie Australien haben diese abschreckende Wirkung des Preises (20 € pro Schachtel) bereits übernommen, um die Konsumenten zu motivieren, auf Zigaretten zu verzichten, und gleichzeitig genügend Einnahmen in den öffentlichen Kassen zu erzielen, um die – kostspielige – Versorgung der Tabakkranken zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist der Rechnungshof der Meinung, dass das Land nach nachhaltigen Einnahmequellen suchen muss. Und die Tabaksteuern sind langfristig tragfähig.

Es gibt auch Stimmen, die die angekündigte Erhöhung der Preise für Zigaretten und andere Produkte im Großherzogtum als Heuchelei bezeichnen. Gilles Roth gab als Vorwand an, dass Luxemburg sich an die Preise seiner Nachbarn anpassen müsse.
Selbst am 1. Januar wird Tabak im Land weiterhin mehr als konkurrenzfähig sein als bei den Grenznachbarn, und wie bei den Autofahrern, die wegen Benzin und Diesel kommen, werden die Raucher weiterhin zu den Tabakverkaufsstellen hin- und herfahren, um in den Genuss eines Preisunterschieds von immer noch fast 5 € pro Packung zu kommen!

Kurz gesagt, lassen wir uns nichts vormachen. Erstens, trotz der Preiserhöhung hat Luxemburg nie so viele Tabakwaren verkauft wie jetzt (4,4 Milliarden Zigaretten im Jahr 2023 + 6.158 Tonnen Rolltabak). Zweitens, der nationale Konsum sinkt nicht. Das zeigte noch der kürzlich veröffentlichte Panorama-Bericht zur Gesundheit. Drittens, es gibt keinen Grund, sich zu schämen, die Raucher als Steuerzahler-Milchkühe zu nutzen!

Möglich, aber nicht zwingend

Wenn die Regierung die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuern beibehält, ist keine Marke verpflichtet, ihre Verkaufspreise zu erhöhen und die Kosten an die Kunden in Luxemburg weiterzugeben. Aber welcher Hersteller wird es sich leisten, seine Gewinnmargen zu schmälern, um die Preise zum Übergang ins Jahr 2025 stabil zu halten? Wahrscheinlich keiner…