Am Ende des Jahres ist Gilles Roth ein glücklicher Mann. Am Ende seines ersten Amtsjahres betont der Finanzminister gerne die wiedererlangte Gesundheit der öffentlichen Finanzen. Und nachdem die nationale Wirtschaft im Jahr 2023 durch eine leichte Rezession getrübt war, freut er sich: „Das Land kehrt zum Wachstum zurück. Die Konjunkturpolitik der Regierung beginnt sich bemerkbar zu machen“. Diese Einschätzung beruht auf den steigenden Steuereinnahmen des Staates.

Dank der mehr als 340.000 Einkommensteuerzahler konnte die Steuerbehörde in den ersten neun Monaten 471 Millionen Euro mehr einnehmen als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres. Dies lässt sich durch den (wenn auch verlangsamten) Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen im Großherzogtum erklären, aber auch durch die Auswirkungen der Maßnahmen zur Aufholung von vier Gehaltsstufen, die am 1. Januar dieses Jahres erfolgten.

So konnte Luxemburg bis zum 30. September 4,8 Milliarden Euro aus den Löhnen der Privatangestellten und den Gehältern der Beamten zurückerhalten. Das sind 10% mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2023! Und das alles, ohne die Steuersätze zu erhöhen oder die Steuerpolitik zu überarbeiten.

In diesem Tempo könnte die Einkommensteuer allein bis Ende des Jahres fast 5,9 Milliarden Euro einbringen. Für 2024 waren 6,4 erwartet worden, aber das bereits erreichte Niveau scheint dem Minister zu passen, also…

Alles (wieder) aufgebläht!

Drei Monate vor Ende des Haushaltsjahres sind die Gewinne der luxemburgischen Zentralverwaltung (wieder) angestiegen. Insgesamt hat der Fiskus seit dem 1. Januar bereits 21,1 Milliarden Euro eingenommen. Das sind insgesamt 14% mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Die eingenommene Mehrwertsteuer (MwSt. = TVA) stieg in 9 Monaten um +382 Mio. €. Ein Anstieg von +9%, der laut dem Finanzminister auf die von der CSV-DP-Mehrheit eingeführten Maßnahmen zur Unterstützung der Kaufkraft zurückzuführen ist.

Und es gibt noch größere Sprünge, wie die Dienststellen von Gilles Roth gemessen haben. So stieg die Einkommenssteuer der Gebietskörperschaften (impôt sur le revenu des collectivités) von einem Jahr zum anderen um 42 % (!). Ein Zeichen dafür, dass es den Unternehmen besser geht. Ihre Aktivitäten haben im Jahr 2024 2,4 Milliarden Euro eingebracht. Das sind 715 Mio. € mehr. Auch die kommunale Gewerbesteuer (impôt commercial communal) hat sich erholt. Allein sie stieg in 9 Monaten um 29% (+253 Mio. €) auf 909 Mio. € (im Vergleich zu den 1,1 Mrd. €, die im Staatshaushalt veranschlagt waren).

Selbst die Raucher leisten ihren Beitrag zur Zufriedenheit des Finanzministers… Die Erhöhung der Zigarettenpreise hat Luxemburg seit Januar mehr Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingebracht. Mit einem Anstieg von +23% haben diese Steuern bereits 863 Mio. € eingebracht.

An den Tankstellen hingegen erreicht die Bilanz der ersten neun Monate des Jahres nicht unbedingt die gleichen Höhen. Da die Autofahrer weniger Diesel verbrauchen, sinken die auf diesen Kraftstoff erhobenen Steuern entsprechend: -23%… Das sind immerhin 419 Mio. €, die bis zum 30. September dieses Jahres eingenommen wurden. Die Verbrauchssteuern auf Benzin brachten 220 Mio. € ein, d. h. 12% mehr als im Vorjahr.

Und wenn es noch einen Grund gebraucht hat damit sich Gilles Roth über das dritte Quartal freut, dann seien die Ausgaben der luxemburgischen Zentralverwaltung genannt. Diese steigen langsamer als die Einnahmen, so dass „der Schereneffekt nun positiv ist“, so der Minister zufrieden.

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