Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GdP) hat die Maßnahme kritisiert. “Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist”, wird ihr Vorsitzender Andreas Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kontrollpunkte würden einfach umfahren, sagte er weiter. Der Gewerkschaftler erklärte außerdem, dass es der Polizei an Ausstattung fehle um als “moderne Fahndungspolizei” arbeiten zu können.

Der Luxemburger Innenminister Léon Gloden (CSV) ist bereits Ende letzter Woche bei seiner Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) bei einem Austausch mit ihr und den Innenministern der angrenzenden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland interveniert. Laut einer Pressemitteilung hatte Gloden verlangt, dass unnötige Beeinträchtigungen des Verkehrs vermieden werden sollen. Insbesondere der Grenzübergang auf der Autobahn A64 Luxemburg-Trier in Wasserbillig stand im Fokus der Gespräche.

Die Kontrollen an Grenze betreffen Tausende von Grenzgänger, die jeden Tag zwischen den Ländern der Großregion hin und her pendeln. Dazu zählen Tausende Menschen, die in Deutschland leben und in Luxemburg arbeiten. Aber auch sehr viele Franzosen und Belgier die täglich nach Deutschland Pendeln um dort ihr Brot zu verdienen oder einzukaufen. Eine Onlinepetition gegen die Grenzkontrollen an der Luxemburger Grenze, die sich Gehör bei der Politik verschaffen will, hat mittlerweile mehr als 1.100 Unterschriften gesammelt.

Schengenraum in Gefahr

Eigentlich wurden Grenzkontrollen zwischen den Unterzeichnern des Schengenabkommens von 1985 abgeschafft. Zeitlich begrenzt können sie aber wieder eingeführt werden, wenn dafür ein Grund vorliegt. Inzwischen sehen aber immer mehr Politiker die Grenzkontrollen von Deutschland kritisch. Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker sagte gegenüber der Luxemburger Presse, er habe die Befürchtung, dass Schengen “den Bach runtergeht”. Auch der ehemalige Außenminister Jean Asselborn sah den Schengenraum bedroht.

Léon Gloden drückt sich diplomatischer aus: “Das Schengen-Abkommen mit seinen offenen EU-Binnengrenzen darf nicht infrage gestellt werden. Es ist die Errungenschaft der europäischen Integration. Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen.”

Tatsächlich gibt es aber nicht nur Kritik an den Grenzkontrollen. Rechte und konservative Politiker sehen in den Kontrollen ein positives Signal. Mitglieder aus dem Kabinett von Geert Wilders in den Niederlanden etwa.

Der neue französische Innenminister, Bruno Retailleau (LR), hat angekündigt, die Immigration in Frankreich senken zu wollen. Von TF1-Info danach gefragt, ob er sich an den Deutschen Grenzkontrollen inspirieren werden, sagte der Politiker: “Man kann eine Art Allianz mit den Ländern bilden, die eine härtere Gangart in Bezug auf die Einwanderung wollen, um die europäischen Texte zu überarbeiten, die heute überhaupt nicht mehr angemessen sind.”

Ambivalente Gefühle scheint der österreichische Europaparlamentarier Lukas Mandl (ÖVP)  zu haben. Er spricht von einer “verblüffenden Kehrtwende” der deutschen Regierung, wie die ARD berichtet. Diese hätte sich Jahrelang gegen eine strengere Europäische Immigrationspolitik gesträubt nur um jetzt ihre Imagekrise zulasten ganz Europas lösen zu wollen. Österreich werde die von Deutschland zurückgewiesenen Asylbewerber aber auch nicht aufnehmen, fügte er hinzu.

Vorgesehen sind die Kontrollen erst einmal für sechs Monate. Demnach dürften sie noch bis zum 15. März durchgeführt werden – sollten sie nicht verlängert werden.

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