Luxemburg auf dem langen Weg zum Grünen Finanz
Veröffentlicht
von
Yves Greis
am 12/09/2024 um 06:09
Seit einigen Jahren ist “Grün” (und Sozial) auch in der Finanzwelt ein Begriff. Die Finanzunternehmen übernehmen Verantwortung für unsere Umwelt, sagen die einen. Alles Greenwashing sagen die Anderen – die Unternehmen wollen nur nach außen hin sauber wirken.
Auch die Luxemburger Politik will eine nachhaltige Finanzwelt haben. So zumindest steht es im Koalitionsabkommen der CSV-DP Regierung. Dort steht unter anderem, dass Luxemburg zu einer “internationalen Hub für nachhaltige Finanzen” werden soll. In einer parlamentarischen Anfrage fühlte die Abgeordnete Sam Tanson (déi gréng) dem Finanzminister Gilles Roth (CSV) auf den Zahn.
Wie steht es zum Beispiel mit einer Analyse über eine Senkung der Abonnementsteuer für nachhaltige Investitionen? Dem Minister zufolge braucht eine solche Entscheidung Zeit. Zum einen, weil eine neue EU-Regulierung zum nachhaltigen Investieren erst seit dem ersten Januar 2024 angewandt wird. Zum anderen, weil eine Reform der Offenlegungspflicht über nachhaltige Investitionen in der EU bevorsteht. Diese Entwicklungen müssten mitgedacht werden, wenn es darum geht, in Luxemburg die Steuern auf nachhaltige Investmentfonds zu senken.
Riesige Finanzbranche
Zur Erinnerung: Der Finanzsektor in Luxemburg ist gewaltig. Die Finanzbranche steht für rund ein Drittel der Arbeitsplätze die direkt oder indirekt mit von ihr abhängen. Luxemburger Investmentfonds verwalten rund 5.500 Milliarden Euro. Damit ist Luxemburgs Investmentfondsbranche die größte in Europa und die zweitgrößte in der Welt, nach den USA. Wohlgemerkt: nicht pro Kopf, sondern insgesamt.
Einige Umweltaktivisten sehen deshalb ein großes Potenzial in der Finanzbranche eine Veränderung herbeizuführen. Die Abonnementsteuer alleine hat im letzten Jahr 1,2 Milliarden Euro in die Kasse des Staates gespült und steht für 6 % der Einnahmen. Ihre Bedeutung ist also nicht zu unterschätzen. Der angekündigte Wegfall der Abonnementsteuer auf einer speziellen Kategorie von Investmentfonds (aktiv gemanagte ETF) betrifft nicht nur nachhaltige Investmentfonds, sondern alle Investmentfonds dieser Kategorie, stellt Roth klar.
“Koordiniert” wird die nachhaltige Finanzwelt im Großherzogtum von der “Luxembourg Sustainable Finance Initiative“. Sie soll die Strategie des Landes in diesem Bereich umsetzen und über die nachhaltige Finanz aufklären. Diese Strategie soll, so der Minister, aktualisiert werden. Dafür wurden nun die Akteure der Zivilgesellschaft, Forscher, Finanzinstitute, öffentliche Anstalten, Branchenverbände und die Aufsichten befragt, um eine ganzheitliche Sicht zu erhalten. Zurzeit würden die ersten Rückmeldungen analysiert werden, so der Minister, der sich aber darüber ausschweigt, wie eine solche Veränderung von Luxemburgs nachhaltiger Strategie aussehen könnte.
Dafür nennt Roth einige Initiativen, die in Luxemburg das Licht der Welt erblickt haben und zu einer nachhaltigeren Finanzwelt beitragen sollen. Unter anderem unterstützt der Staat mit dem “International Climate Finance Accelerator” eine Struktur, die Fondsmanagern mit einem grünen Impakt eine Starthilfe geben soll. Daneben nenne Roth das Programm “Catapult : Green Fintech” – ein einwöchiges “Bootcamp” (Fortbildung) zum Thema grüne Finanztechnologie. Zum anderen nennt Roth die Schaffung einer “Gender Finance Task Force“, die sich aus Repräsentanten der Finanzwelt zusammensetzen soll und die zum Ziel hat “Möglichkeiten im Bereich der geschlechtsspezifischen Finanzwirtschaft umsetzen”.
Keine Rede mehr über die Problematik der neuen EU-Taxonomie. Die EU hatte 2022 eine “Taxonomie” verabschiedet, nach der Investitionen in Atom-Strom und Erdgas als nachhaltig gelten und so beworben werden dürfen. Die Luxemburger Politik spricht sich traditionell gegen Atomkraft aus. Auch Spanien und Dänemark hatten sich gegen diese Entscheidung ausgebrochen. Österreich hatte beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Das Verfahren läuft noch.
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