Die öffentliche Petition 3198 gegen die Vermittlung von LGBT-Themen in der Schule erregt derzeit in Luxemburg die Gemüter. Bürger haben gleich drei Gegenpetitionen eingereicht, die sich für die Vermittlung dieser Themen an Kinder starkmachen. Eine dieser drei Petitionen wird vermutlich noch diese Woche zur Unterschrift online freigegeben, sodass Unterstützer sie unterschreiben können, wie die Vorsitzende der parlamentarischen Petitionskommission, Françine Closener bestätigte.

Die beiden anderen Gegenpetitionen wurden von der Kommission wegen Formfehlern nicht angenommen. Zum einen haben sie explizit auf die ursprüngliche Petition 3198 verwiesen. Zum anderen haben sie in ihrer Begründung persönliche Gründe aufgeführt. Beides ist in den offiziellen Petitionen, die von der Kommission geprüft werden, nicht erlaubt. Die beiden Petitionäre können sich nun mit dem Initiator der zugelassenen Petition zusammenschließen, wenn alle Betroffenen einverstanden sind.

Der Autor der zugelassenen Gegenpetition ist ein Mitarbeiter der LSAP, wie Françine Closener bestätigt. Es handele sich aber um keine konzertierte Aktion ihrer Partei, so die Abgeordnete. Als Presidentin der parlamentarischen Kommission sei sie erstaunt über den schnellen Erfolg der ursprünglichen Petitionen. In ihrer Funktion als LSAP-Politikerin fügt sie hinzu: “Es hat mich erschrocken, wie schnell das ging!”.

Die Petition 3198 hatte das Quorum von 4.500 Unterschriften in nur drei Tagen erreicht. Dadurch erhielten die Petitionäre das Recht, ihr Anliegen (kein LGBT in der Schule bei Minderjährigen) im Parlament vorzutragen und mit den Politikern zu diskutieren. Zum Zeitablauf sagte Closener, dass dies wahrscheinlich nicht vor November passieren würde, weil noch weiter Diskussionen über erfolgreiche Petitionen anhänglich sind. Ob Petition und Gegenpetition (im Falle, dass diese auch das Quorum erreicht) gemeinsam diskutiert werden, ist grundsätzlich nicht unmöglich, steht aber noch nicht fest.

Dass eine Petition so schnell die Marke von 4.500 überschreitet, ist kein Novum. Eine Petition, die die Anerkennung von Palästina fordert, hatte das Quorum noch schneller erreicht, erinnert sich Closener.

Auch, dass es Petitionen und Gegenpetitionen gibt, ist in der Geschichte der parlamentarischen Petition nichts Neues. Die Vizepräsidentin und langjährige Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Arendt (CSV), erinnert sich zum Beispiel an die Diskussion um ein Rauchverbot auf Terrassen. Auch hier habe es die Forderung nach einem Verbot und die Stellungnahme gegen ein Verbot gegeben. Die Regierung habe sich damals gegen ein Verbot entschieden. Eine erfolgreiche Petition erzwingt lediglich eine Diskussion, nicht aber ein Gesetz. Das zuständige Ministerium hatte allerdings mit dem HORECA-Verband Horesca verabredet, auf den Terrassen für gegenseitigen Respekt zu werben.

Die parlamentarischen Petitionen sind in Luxemburg sehr beliebt. Sie finden immer wieder große mediale Aufmerksamkeit. Das führe dazu, dass sie bekannter werden und dass so viele Menschen davon Gebrauch machen. Deshalb sind derzeit Bemühungen unterwegs, die Regeln der Kommission stringenter zu gestalten und sie im Chamberreglement zu verankern. Ein entsprechender Text wurde der zuständigen "Commission du Règlement" vorgelegt, so Closener.

Doppelte Petition gegen LGBT in der Schule

Die Petitionskommission hat eine weitere Petition erhalten, die ein Aus für Regenbogen-Themen in der Schule fordert. Diese Petition wurde nicht zugelassen, mit der Begründung, dass es eine Dopplung wäre. Auch dies verstößt gegen die Regeln der Petitionen.

Finden Sie unsere News auf Instagram