Kaum im Amt, erinnerte Luc Frieden an die Dringlichkeit, die Wohnungsnot in Luxemburg schnell zu beheben. Der Premierminister schätzte den Bedarf auf 6.000 neue Wohnungen pro Jahr… Eine Herausforderung, zumal fast die Hälfte der Neubauten Gebäude oder Häuser sein sollten, die für den erschwinglichen Markt bestimmt sind.

Auch die neue CSV-DP-Mehrheit war sich von Anfang an einig, dass die Spielregeln geändert werden müssten. Das Paket neuer Initiativen war mit der Baubranche und den Gewerkschaften besprochen und von den Abgeordneten verabschiedet worden. Nun sind sie bereit, in Aktion zu treten. Die 40 Maßnahmen wurden von den Ministern für Wohnungswesen (Claude Meisch), Umwelt (Serge Wilmes) und Inneres (Léon Gloden) vorgestellt.

Die Linie, die verfolgt wird, könnte nicht klarer sein: “Méi , a méi séier bauen” (“mehr und schneller bauen”). Und das geht, so erinnerten die Minister, durch mehr Verwaltungsvereinfachung und eine neue öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum.

Schlechte Erinnerung

“Bürokratie dort abbauen, wo sie unserer Gesellschaft und unserer Lebensqualität keinen Mehrwert bringt!”, das wird von nun an im Falle des Bauwesens zum Beispiel durch die Annahme einer einzigen nationalen Bauverordnung umgesetzt (während sich Architekten/Bauherren derzeit den Kopf darüber zerbrechen, wie sie ein bestimmtes Projekt an eine bestimmte Gemeinde anpassen können).

Von nun an wird das Prinzip “Schweigen gilt als Zustimmung” für individuelle Genehmigungen gelten, die bei den Behörden beantragt werden. Dies soll dazu beitragen, dass Investitionen nicht mehr so lange auf sich warten lassen und sogar gefährdet werden.

Der Staat will auch verschiedene Normen und Vorschriften vereinfachen. So ist die Umweltverträglichkeitsprüfung für Immobilienprojekte mit einer Grundfläche von weniger als 4 ha nicht mehr erforderlich. Außerdem werden in Zukunft weniger Umweltstudien und Ausgleichsmaßnahmen von den Bauunternehmen verlangt.

Um den Zugang zu Miet- oder Eigentumswohnungen zu fördern, möchte die Regierung hingegen, dass die Erbauer neuer Stadtviertel einen größeren Anteil als bisher für erschwinglichen Wohnraum bereitstellen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass öffentliche oder private Grundstücke an Betreiber vergeben werden, die ebenfalls öffentlich oder privat sein sollen. Jeder soll seinen Teil dazu beitragen, dass in großem Umfang und schnell gebaut wird.

Da sich der kollektive Urlaub nähert (26. Juli bis 18. August), dürfte dies ein wenig Balsam auf die Seele der Beschäftigten im Bau- und Immobiliensektor sein. Konkurse, sinkende Auftragsbestände und Personalabbau könnten bald zu den “schlechten Erinnerungen” gehören…