In diesem Jahr wird das System der öffentlichen Online-Petitionen zehn Jahre alt, und es steht sein erstes großes Facelifting an. Seit 2014, als dieses System zur Interpellation der Regierung und der Abgeordneten eingeführt wurde, hat sich die Situation in Luxemburg etwas verändert. Erstens ist die Wohn– und Grenzbevölkerung erheblich gewachsen – heute sind es mehr als 900.000 Menschen -. Zweitens sind Petitionen erfolgreicher als erwartet (sowohl was die Anzahl der eingereichten Petitionen als auch die Anzahl der zur öffentlichen Debatte zugelassenen Petitionen betrifft).

Innerhalb eines Jahrzehnts wurden fast 1.800 Texte zur Abstimmung gestellt. Die Verfasser dieser verschiedenen Vorschläge schlugen vor, eine Entschädigung für Arbeitnehmer einzuführen, die nicht in der Lage sind, Telearbeit zu leisten, den Mopedführerschein ab 14 Jahren einzuführen und ein Referendum über die neue Verfassung des Landes abzuhalten. Dieser Antrag hat bislang die meisten Unterstützer (18.645 Unterzeichner).

Die Zahl der Vorschläge hat sich vervielfacht und auch die Zahl der Petitionen, die 4.500 Unterstützer gefunden haben, ist enorm gestiegen. Da diese Texte dann von den Verfassern, Parlamentariern und Ministern diskutiert werden müssen, füllt sich der Terminkalender immer schneller. Und was als außergewöhnliche Bürgeranfragen gedacht war, wird letztlich banalisiert. Daher der von der neuen Mehrheit geäußerte Wille, die Hürde für die Validierung der eingereichten Petitionen zu erhöhen.

Seit Mittwoch, dem 15. Mai, ist die Sache beschlossene Sache. Anstelle von 4.500 Unterzeichnern müssen nun 5.500 ordnungsgemäß abgegebene Ja-Stimmen erreicht werden, damit die Abgeordnetenkammer ein Treffen organisiert, um die Idee zu diskutieren. Dieser Schwellenwert wurde nicht von allen politischen Gruppierungen einhellig befürwortet, erhielt jedoch die Mehrheit der Stimmen im Ausschuss für öffentliche Petitionen.

Durch die Anhebung dieses Niveaus hoffen die Parlamentarier, die Anzahl der Befassungen "einzuschränken". Vor allem aber wollte man das System mit einer "Stange" ausstatten, die dem allgemeinen Zustand der in Luxemburg lebenden oder arbeitenden Bevölkerung entspricht, ohne zu bezweifeln, dass man sich dieses Instruments des demokratischen Dialogs berauben würde.

Der Vorschlag wird nun die Validierungsphase durchlaufen (Kommission für Verordnungen, Abstimmung in der Kammer). Ein langsamer Prozess. So hat das "Regime der 4.500" noch mehrere Monate seiner Existenz vor sich...

 

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