Kurz bevor er sein Amt als Außenminister niederlegte, schlug Jean Asselborn Alarm: Luxemburg könne nicht mehr so viele Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen wie in der Vergangenheit. Ein dichterer Migrationsschub und voll belegte Aufnahmestrukturen waren die Gründe für diese Kehrtwende.

So werden beispielsweise seit Ende Oktober alleinstehende Männer, die im Rahmen des Dublin-Systems Schutz im Großherzogtum suchen, nicht mehr automatisch in einem Erstaufnahmezentrum aufgenommen. Dadurch wird der Druck möglicherweise nicht weiter erhöht. Aber eine einfache Entscheidung wird nicht dazu führen, dass die Dinge wieder auf einen, sagen wir, für die Kapazitäten des Landes akzeptablen Kurs gebracht werden.

So wurde soeben von den Ministern für Finanzen und für Aufnahme & Solidarität eine Bestandsaufnahme der luxemburgischen Kapazitäten in den Strukturen für die vorübergehende Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, vorgenommen. Gilles Roth (CSV) und Max Hahn (DP) präzisierten anlässlich einer parlamentarischen Antwort, dass 90% der 4.653 zur Verfügung stehenden Betten derzeit belegt seien…

Auf der Straße

Es ist also nicht so, dass es an Plätzen mangelt. Allein in der Hauptstadt gibt es 1.460 Betten für Migranten, während 29 andere Gemeinden ebenfalls über eine Anlaufstelle verfügen. Dazu gehören auch kleine Strukturen wie in Bous oder Waldbredimus, wo 11 Plätze offen (und belegt!) sind.

Auch die luxemburgischen Erstaufnahmezentren sind voll belegt. Die 1.325 Betten wurden größtenteils von Familien, alleinstehenden Minderjährigen oder alleinstehenden Erwachsenen belegt. Die Minister räumten ein, dass der Dezember mit nur 106 freien Betten in der Notunterkunft auf dem LuxExpo-Gelände in Kirchberg begann (wie im letzten Jahr).

Zwar konnten einige Migranten, die in den letzten Wochen auf der Straße lebten, dank des frühen Beginns der Wanteraktioun in den Schlafsälen, die im Findel eröffnet wurden, eine Übernachtungsmöglichkeit finden. Doch auch diese Übergangslösung (die Aufnahme wird nicht über den 15. April hinaus fortgesetzt) bleibt eher eine Notlösung als eine endgültige Lösung.

Daher wird nach neuen Gebäuden gesucht, damit das nationale Aufnahmeamt in der Lage ist, noch mehr Menschen zu beherbergen. Gilles Roth und Max Hahn erklärten, dass die Regierung derzeit eine Bestandsaufnahme von Grundstücken und Gebäuden in Staatsbesitz durchführt, “die kurzfristig für die Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten hergerichtet werden können”.

 

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