Luc Frieden ist ein erfahrener Politiker. Daher war es nicht verwunderlich, dass er die Grundzüge des Koalitionsvertrags mit einem Thema begann: Steuern. DAS heikle Thema für alle, die 660.000 Einwohner Luxemburgs und die 230.000 Grenzgänger. Alle können also beruhigt sein: Die Kaufkraft jedes Einzelnen wird sich verbessern. Und das sogar schnell!

So einigten sich CSV und DP auf eine “sofortige” Revision der Steuertabellen. Am 1. Januar wird die Steuertabelle um 4 Indexstufen gesenkt. Bisher war nur die Rede davon, die Schwellenwerte um eine Tranche zu Beginn des nächsten Jahres zu revidieren.

Soweit die erste gute Nachricht, die aus dem Hut der neuen Koalition gezaubert wurde. Eine Geste, die den Privatpersonen Einsparungen von 180 Millionen Euro bringen dürfte!

Auch in Sachen Steuern sind weitere Änderungen beschlossene Sache. “Bis 2026 wird die Regierung einen Entwurf für eine Individualisierung der Steuern vorlegen. Die Steuerklassen können dann schrittweise geändert werden“, planen der künftige Premierminister und sein Regierungsteam.

Zuvor wird es jedoch vorrangig darum gehen, die berüchtigte Steuerklasse 1A anders zu behandeln (die bisher für Ledige mit einem oder mehreren Kindern, Geschiedene oder Senioren über 64 Jahre offen stand). Von dieser Änderung sollen vor allem Alleinerziehende profitieren. Eine Forderung, die in den letzten Jahren immer wieder erhoben wurde.

Was es nicht geben wird

Obwohl alle Punkte des Koalitionsvertrags am Montag vorrangig den Abgeordneten vorgestellt werden, hat Luc Frieden auch die Absicht, das Dokument schnell in die Öffentlichkeit zu bringen.

Bei dieser Gelegenheit wird beispielsweise schwarz auf weiß zu lesen sein, dass die neue Mehrheit nicht beabsichtigt, eine Steuer auf Erbschaften in direkter Linie einzuführen. “Wir werden auch keine Vermögenssteuer einführen”, betonten die Partner, die das Land bis 2028 regieren werden.

Unter den 209 Seiten des Abkommens werden die Arbeitgeber erfreut feststellen, dass die Senkung der Unternehmenssteuer zu den erklärten Prioritäten gehört. In diesem Punkt war der Premierminister klar: Die Idee ist, den Körperschaftsteuersatz auf das Niveau des Durchschnitts der OECD-Länder zu senken. “Derzeit liegt der Steuersatz in Luxemburg deutlich höher. Er muss mittelfristig gesenkt werden, damit unsere Unternehmen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.”

Unternehmen werden auch von einer höheren Steuergutschrift profitieren, sobald sie in erneuerbare Energien investieren.

Luc Frieden wies den Gedanken zurück, dass er aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen ein “Sparprogramm” auflegen müsse. “Das ist nicht die Absicht dieser Mehrheit, die keine Steuererhöhungen will, sondern vor allem die sozialen Aspekte, die Wirtschaft und die Umwelt harmonisieren will.”

 

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