Einige Arbeitnehmer in Belgien und Frankreich haben diese Erfahrung gemacht: Kein Gesetz verpflichtet einen Arbeitgeber, einen seiner Arbeitnehmer freizustellen, damit dieser am ersten Schultag seiner Kinder mit ihnen in die Klasse gehen kann. Und manche luxemburgischen Eltern werden dies am 15. September bitter feststellen müssen.

Das Arbeitsgesetzbuch sieht für diese Situation, die für viele Arbeitnehmer und Unternehmen im Großherzogtum üblich ist und mit der sie sich jeden September auseinandersetzen müssen, nichts vor… Unter all den gesetzlichen oder außerordentlichen Urlauben, die in Luxemburg eingeführt wurden, ist der Schulbeginn nicht vorgesehen! “Selbst der neue eintägige Urlaub für Fälle höherer Gewalt, der gerade verabschiedet wurde, scheint dieses Thema nicht abzudecken”, erklärt Nathalie Moschetti von der luxemburgischen Arbeitnehmerkammer (Chambre des salariés – CSL). Er scheint eher dafür gedacht zu sein, bei gesundheitlichen Problemen genommen zu werden, als für die Rückkehr in die Schule.

Selbst in den in Luxemburg geltenden Tarifverträgen scheint dieser wichtige Tag in keinem Text erwähnt zu werden. In einigen Texten findet sich lediglich die Möglichkeit, den Beginn des neuen Schuljahres als Anlass für einen “Sozialurlaub” zu nutzen. Dies ist jedoch eine Frage der Auslegung der unterzeichneten Branchenvereinbarung.

Unklarheiten und Einzelfallentscheidungen

So kann man beispielsweise für das Personal im Sektor Pflege im Tarifvertrag lesen, dass der Arbeitnehmer insbesondere “bei Ereignissen im Zusammenhang mit einer der Personen, die den Haushalt des Arbeitnehmers bilden (Kind, Ehepartner, Partner – nach Vorlage einer Haushaltskarte, Eltern) und bei denen sich die Unterstützung und das außerordentliche punktuelle Eingreifen seitens des Arbeitnehmers als unerlässlich erweist” Anspruch auf Sozialurlaub hat. Das zitierte Beispiel bezieht sich jedoch eher auf “größere Probleme im Zusammenhang mit dem Schulbesuch eines Kindes wie medizinisch-psychologisch-pädagogische Interventionen”.

Die gleiche Unklarheit besteht im Bankvertrag. Diesmal wird der Umfang des Sozialurlaubs (mindestens 5 Tage/Jahr) in jedem Unternehmen zwischen der Personalvertretung und dem Arbeitgeber ausgehandelt. Dies ist eine Einzelfallentscheidung, die möglicherweise für Eltern von Vorteil sein kann, die nicht auf ihren Resturlaub zurückgreifen müssen, um ihre Kinder in die Schule zu schicken. Für die meisten Mütter und Väter bleibt dies jedoch eine Option.

In den meisten Fällen ist es jedoch die beste Lösung, den Vorgesetzten oder den Chef im Voraus zu bitten, dass man an diesem Tag einige Stunden abwesend sein könnte. Oft wird dann eine Freistellung gewährt. In diesem Fall ist es ratsam, einen schriftlichen Nachweis über diese Möglichkeit und die Art und Weise, wie sie nachgeholt werden kann, zu verlangen. Das Wichtigste ist, dass Sie sich nicht in einer Situation befinden, in der Sie unentschuldigt fehlen.

Achtung: Es ist klar, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, positiv auf den Antrag zu reagieren, insbesondere wenn Ihre Anwesenheit für eine ihm übertragene Aufgabe unerlässlich ist. D

ies gilt auch für die Beantragung von bezahltem Urlaub.Und wenn sich die Frage am Vorabend des Schulbeginns von rund 113.000 kleinen Schülern und Studenten in Luxemburg stellt, sollten Sie wissen, dass es ebenso wenig ein “Recht auf Schulbeginn” für alle Eltern in der Großregion und sogar in Europa gibt.

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