Ab dem 21. Juli ändert sich die Gesetzgebung zu Cannabis in Luxemburg. Ab Ende des Monats haben Polizei und Justiz jedoch neue Möglichkeiten, bestimmte “Vergehen” von Autofahrern im Großherzogtum zu bestrafen. In diesem Zusammenhang kann das Fahren unter Drogeneinfluss künftig zum sofortigen Entzug des Führerscheins führen.

Damit passt sich das Gesetz an das an, was bereits für Fälle von starkem Alkoholkonsum am Steuer galt. Der neue Text weitet die Möglichkeit des sofortigen Führerscheinentzugs übrigens auch auf Fahrer oder Zweiradfahrer aus, die nach der Einnahme von Medikamenten mit einschläfernder, psychotroper oder toxischer Wirkung beim Fahren erwischt werden.

Am Wochenende stimmten die Abgeordneten vor allem für ein härteres Vorgehen gegen Handy- und Tabletnutzer am Steuer. Bisher wurden Strafen nur dann verhängt, wenn die Nutzung während der Fahrt festgestellt wurde. Nun können Autofahrer auch bei Stillstand (in einem Stau, an einem Stoppschild oder an einer roten Ampel) für das Betrachten ihres Bildschirms mit einem Bußgeld belegt werden.

Verdoppelte” Strafe

Die geplante Strafe soll 250 Euro Bußgeld und vier Punkte auf dem Führerschein (von Einheimischen wie Grenzgängern!) betragen. Das ist fast das Doppelte der bisherigen “Strafe”… Sobald Sie also an Bord sind, ist es vorbei mit den Handys!

In Zukunft kann ein Fahrzeug beschlagnahmt werden.

In Zukunft kann die Beschlagnahme eines Fahrzeugs in Fällen von Fahren ohne gültigen Führerschein im Wiederholungsfall ausgesprochen werden. Der Gesetzgeber will in diesem Punkt ein Zeichen setzen, da sich die Fälle zu häufen scheinen.

Der zur Abstimmung vorgelegte Text besagt hingegen, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die in einem Fahrzeug begangen werden, für das kein Führerschein erforderlich ist (Fahrrad, Elektroroller…), nicht mehr Gegenstand eines möglichen Punkteverlusts auf dem Führerschein oder eines sofortigen Entzugs dieses Dokuments sein werden.

 

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