Der Regen hört nicht auf, wenn der Regenschirm geschlossen wird. Und wenn man den Statec-Prognosen vom Februar 2023 Glauben schenken darf, dann ist es ein böser Regenschauer, der Luxemburg erwartet, sobald die Wirkung der Solidaritéitspak-Maßnahmen Ende dieses Jahres und Anfang 2024 nachlässt. Aus diesem Grund wurde am 3. März die letzte nationale Tripartite abgehalten.

Während Regierung, OGBL, CGFP, LCGB und Patronat bereits vereinbart hatten, dass der Staat im Laufe des Jahres 2023 einen möglichen dritten Index übernehmen würde (was auch der Fall sein wird), wurden bei diesem Treffen noch weitere Maßnahmen beschlossen. Alle mit demselben Ziel: Vermeidung eines “Inflationsschocks”, der für die Arbeitnehmer und die Bevölkerung im Allgemeinen ein Donnerschlag gewesen wäre.

So hat der luxemburgische Staat unter anderem verschiedenen Steuererleichterungen für Privatpersonen zugestimmt. Einige Wochen zuvor hatte die Finanzministerin noch erklärt, dass die Staatsfinanzen über genügend Reserven verfügten, um derartige Maßnahmen zuzulassen.

Innerhalb der Grenze von 30%

Einen Monat nach der Unterzeichnung des Tripartite-Abkommens hat Yuriko Backes nun den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsplans vorgelegt, den die Tripartite eigentlich beinhaltet. Und neben den Ausgaben ist es tatsächlich ein “Entzug von Steuereinnahmen”, der auf die öffentlichen Konten des Großherzogtums wartet. Es ist die Rede von 670 Millionen Euro, die man vergessen kann…

So werden dem Staat allein in diesem Jahr durch die “Steuergutschrift Konjunktur” 260 Millionen Euro an möglichen Einnahmen entgehen. Im nächsten Jahr werden die Verlängerung dieses “Steuergutschrift” und die beschlossene Anpassung des Steuertarifs dem Staatshaushalt diesmal rund 300 Mio. € entziehen.

Eine andere Entscheidung, eine andere Wirkung: der finanzielle Ausgleich, der gewährt wurde, um – vorübergehend – die Senkung des Verkaufspreises bestimmter Erdölprodukte (Diesel, Propan) zu ermöglichen. Dies wird zu Einnahmeausfällen von schätzungsweise 35 Millionen Euro führen.

Yuriko Backes hat sich verpflichtet, einen Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen, der eine Schuldenquote von 30 % nicht überschreitet. Als die Ministerin ihren Haushaltsentwurf einreichte, rechnete sie mit Einnahmen von 24,4 Mrd. Euro und Ausgaben von 27 Mrd. Euro.