“Es ist unsere moralische Verpflichtung, das ukrainische Volk in seinem Kampf für die Freiheit zu unterstützen.” Als der luxemburgische Premierminister seine letzte Rede zur Lage der Nation begann, hätte er auch eine Soldatenuniform anziehen können.

Tatsächlich begann Xavier Bettel (DP) seine Rede mit einem Punkt über das Engagement des Großherzogtums im russisch-ukrainischen Konflikt. Als ob er, bevor er darüber sprach, wie seine Regierung mit der Wirtschaftskrise umgeht, auch daran erinnern wollte, dass eine andere Bedrohung an den Grenzen Europas und damit auch Luxemburgs lauert.

Und obwohl das Land ‘klein’ ist, muss es sich für seine Verpflichtungen nicht schämen. Wie der Regierungschef bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag den 11. Oktober in Erinnerung rief, wurden mehr als 4.100 ukrainische Flüchtlinge im Großherzogtum aufgenommen. Davon wurden 2.600 direkt in Familien von Einwohnern untergebracht. “Ein enormer Akt der Solidarität und Menschlichkeit “.

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Hier geht es jedoch um Krieg und damit um Waffen und Munition. Auch hier spart Luxemburg nicht mit seiner Unterstützung für die von Präsident Selenskyj angeführten Truppen. Innerhalb weniger Monate hat das Land “militärische Ausrüstung im Wert von 72 Millionen Euro an die Ukraine geliefert”, wie der Premierminister mitteilte. Diese Lieferungen entsprechen 16% des derzeitigen luxemburgischen Verteidigungshaushalts.

Vor allem aber, so betonte Xavier Bettel, “sind wir entschlossen, diese Anstrengungen fortzusetzen”. Auch wenn es Wladimir Putin nicht gefällt, dessen “größte Waffe die Angst ist”, betonte der Regierungschef, als er sich über die Haltung des russischen Präsidenten empörte. “Dass er seine Drohungen mit einem Atomkrieg fortsetzt, ist unverantwortlich und inakzeptabel”.

Das sich Luxemburg heute dennoch geschützt fühlen könne, sei seiner NATO-Mitgliedschaft zu verdanken, so der Premierminister. Die Nordatlantikvertragsorganisation sei nach wie vor “unsere beste Garantie für ein Leben in Frieden und Sicherheit”. Dies kann jedoch nicht verhindern, dass die Bevölkerung Angst hat und sogar einige Offensiven aus dem Kreml kommen: dazu gehören Cyberangriffe, wie zum Beispiel der Angriff auf “ein großes luxemburgisches Energieunternehmen” (Encevo, um es nicht zu nennen…).

Xavier Bettel versichert, dass das Großherzogtum seine IT-Schutzsysteme verstärken wird. Es wird sogar ein Pilotprojekt zur Schaffung einer “nationalen Cyberverteidigungsreserve” ausgearbeitet. Vor allem aber wird das Land seine militärische Wachsamkeit nicht verringern und an seinem Ziel festhalten, “bis 2028 1% des nationalen BIP in seine Verteidigung zu investieren” (464 Millionen Euro in diesem Jahr). Die Stimme der Regierung schloss: “Die Verteidigung der Menschenrechte, der Freiheit und der Souveränität, sind uns wichtiger als billiges russisches Gas!”.